Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen NettWebSolutions, Inhaber Irnis Cibra, Magdalenenstraße 18, 31655 Stadthagen ("Anbieter") und den Nutzern ("Kunde") der webbasierten Software „AngebotsPilot" ("Software"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt die webbasierte Software „AngebotsPilot" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Erstellung von Kostenvoranschlägen, Angeboten und Rechnungen für Handwerksbetriebe zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Plan (Starter oder Pro), wie auf angebotspilot.app/preise beschrieben. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung der Software zu erweitern oder anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
Die Software nutzt KI-gestützte Funktionen (u. a. zur Vorschlagsgenerierung von Positionen, Mengen, Texten und zur Erkennung von Positionen aus importierten Dokumenten wie Leistungsverzeichnissen). Diese Vorschläge werden automatisiert erstellt und stellen unverbindliche Arbeitshilfen dar, keine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung. Der Kunde ist verpflichtet, alle von der KI erzeugten oder vorgeschlagenen Inhalte vor Versand an Dritte oder vor sonstiger Verwendung eigenverantwortlich auf fachliche und rechnerische Richtigkeit sowie Vollständigkeit zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Vorschläge und haftet nicht für Schäden, die aus einer ungeprüften Übernahme solcher Vorschläge entstehen.
Mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des Accounts kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Es steht dem Kunden eine 14-tägige, unverbindliche Testphase ohne Angabe von Zahlungsdaten zur Verfügung. Bucht der Kunde innerhalb der Testphase keinen kostenpflichtigen Plan, endet die Testphase automatisch, ohne dass Kosten entstehen oder eine Kündigung erforderlich ist.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf angebotspilot.app/preise ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG – es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, die genannten Preise sind Endpreise. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über die in der Software hinterlegten Zahlungsmethoden. Preisänderungen für bestehende Verträge werden dem Kunden mit angemessener Frist vorab per E-Mail mitgeteilt; § 10 gilt entsprechend.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung kann per E-Mail an info@nettwebsolutions.de oder über die entsprechende Funktion in der Software erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Software bemüht und strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsdurchschnitt an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von planmäßigen Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und mit vorheriger Ankündigung), höherer Gewalt oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Internet-Infrastruktur oder Vorleistungen Dritter) nicht erreichbar ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit im Einzelfall besteht nicht; für weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit Ausfallzeiten gilt § 9.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes und lassen eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung unberührt. Für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Vorschläge gilt ergänzend § 3.
Der Kunde bleibt uneingeschränkt Eigentümer seiner in der Software gespeicherten Daten (u. a. Kunden-, Angebots- und Rechnungsdaten). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden auf dessen Wunsch innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder die Änderung für den Kunden nicht nachteilig ist. Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall eines rechtzeitigen Widerspruchs gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort, wobei beiden Seiten das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 6 unberührt bleibt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stadthagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
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